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Allgemeine Geschäftsbedingungen Marktplatz Appholzen

Inhalt

§ 1 Leistungsbeschreibung

§ 2 Anmeldung und Mitgliedskonto

§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

§ 4 Angebotsformate und Vertragsschluss sowie allgemeine Regeln

§ 5 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

§ 6 Angebotsgebühren, Provision und Zusatzgebühren § 6 Verbotene Artikel und Inhalte

§ 7 Verbotene Artikel und Inhalte

§ 8 Allgemeines

§ 9 Haftungsbeschränkung

§ 10 Freistellung

§ 11 Lieferbedingungen, Zahlungsbedingungen, allgemeine Regelungen

§ 12 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

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§ 1 Leistungsbeschreibung

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für die Nutzung der durch die Naturstoff- und Dienstleistungszentrale Land und Forst, Hembergener Straße 10, 48369 Saerbeck (nachfolgend: „NLF“) unter www.appholzen.de (nachfolgend: „Vermarktungsplattform“) und natürlichen sowie juristischen Personen und Personengesellschaften, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend: „Mitglied“). Die Mitglieder können auf der Vermarktungsplattform sowohl als Verkäufer, die Rundholz in jeglicher Form anbieten als auch als Käufer auftreten. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass sich das Mitglied gem. § 2 anmeldet. Abweichende Bedingungen des Mitglieds akzeptiert NLF nicht. Dies gilt auch, wenn NLF der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Die Vermarktungsplattform ist eine reine Vermittlungsplattform, über die die Mitglieder Kaufverträge abschließen können. NLF stellt mit der Vermarktungsplattform eine Plattform zur Verfügung, über die die Mitglieder Kaufverträge abschließen können. Der etwaige Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen den Nutzern der Handelsplattform (Verkäufer und Käufer) zustande. NLF wird grundsätzlich – vgl. § 1 Nr. 3 - selbst nicht Kaufvertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die Vermarktungsplattform geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
  3. Sollte NLF selbst Holz aus den Beständen Ihrer Mitglieder anbieten, tritt NLF selbst als Verkäufer auf. Nur in diesem Fall wird NLF selbst Vertragspartner des Kaufvertrags NLF/Mitglied.
  4. Die Vermarktungsplattform bietet den Mitgliedern die technische Möglichkeit, selbst Inhalte zu veröffentlichen. Die von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von NLF grundsätzlich nicht auf deren Rechtmäßigkeit geprüft und stellen nicht das Meinungsbild von NLF dar.
  5. Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt die NLF nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Es wird daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
  6. Auf der Vermarktungsplattform veröffentlichte Angebote und Inhalte, sowie auch Bilder von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht von NLF auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Für die Rechtmäßigkeit der Darstellung (insbesondere Angebote und Inhalte) ist allein das Mitglied verantwortlich.

 

§ 2 Anmeldung und Mitgliedskonto

  1. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen der NLF und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Website (www.appholzen.de) zustande.
  2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährigen ist die Nutzung und Anmeldung als Mitglied bei der Vermarktungsplattform untersagt.
  3. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).
  4. Bei Änderungen der Anmeldedaten ist das Mitglied verpflichtet diese umgehend im Mitgliedskonto zu ändern.
  5. Bei der Anmeldung wählen Mitglieder ihren Status (Käufer oder Verkäufer). Verkäufer wählen bei der Anmeldung ihren Steuersatz und die gewünschte Zahlungsart aus. Der Verkäufer ist verpflichtet, diese Angaben aktuell zu halten. Verkäufer bestätigen Außerdem, dass angebotenes Holz im Sinne der Rahmenvereinbarung für den Rundholzhandel in Deutschland klassifiziert und beschrieben wird.
  6. Mitglieder müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Mitglieder sind verpflichtet, NLF umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.
  7. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.
  8. Grundsätzlich dürfen Mitglieder nur ein Mitgliedskonto bei der Vermarktungsplattform eröffnen. Der Missbrauch von Mitgliedskonten, insbesondere bei der Abgabe von Geboten im Rahmen einer Auktion und/oder bei der Abgabe von Bewertungen im Rahmen des Bewertungssystems, ist verboten.
  9. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

 

§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

NLF stellt den Mitgliedern die Website (www.appholzen.de) mit den in § 1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Die Vermarktungsplattform hat eine Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel.

 

§ 4 Angebotsformate und Vertragsschluss sowie allgemeine Regeln

  1. Die Plattform stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der Plattform Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen.
  2. Stellt ein Verkäufer mittels der Plattform einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
  3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Die Vermarktungsplattform behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
  4. Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt.
  5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
  6. Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von der Versteigerungsplattform gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.

 

§ 5 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

  1. NLF kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die AGB verletzt oder wenn die NLF ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:

    -Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten

    -Verwarnung von Mitgliedern

    -Vorläufige Sperrung

    -Endgültige Sperrung

    Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

  2. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt NLF die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob                    Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.
  3. Der Nutzungsvertrag zwischen NLF und dem Mitglied wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit über die Website kündigen. Unter „Mein Marktplatz“ ist der direkte Kündigungslink zu finden. Die Kündigungszeit beläuft sich auf 14 Tage. NLF kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

 

§ 6 Angebotsgebühren, Provision und Zusatzgebühren

  1. Die Anmeldung als Mitglied bei der Vermarktungsplattform ist kostenlos. NLF verlangt keine Gebühren für die Abgabe von Geboten und Annahmeerklärungen oder für den Erwerb von Rundholz.
  2. Für das Anbieten von Rundholz erhebt NLF von dem Mitglied (in seiner Eigenschaft als Verkäufer) eine Angebotsgebühr. Je nach Ausgestaltung des Angebots oder des Inserats hat der Anbieter weitere Gebühren für Zusatzoptionen zu zahlen; die entsprechenden Preise werden bei der Anmeldung ausgewiesen und vereinbart. Kommt es über die Website zum Abschluss eines Vertrags mit einem anderen Mitglied, fällt zugunsten von NLF eine Provision an, die von dem entsprechenden Verkäufer des Einzelkaufvertrages zu begleichen ist. Weiterhin erhebt NLF Gebühren für die Nutzung verschiedener Services und Funktionen, die NLF den Mitgliedern zur Verfügung stellt. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Provision ist jeweils bei der Erstellung eines Angebotes ersichtlich.
  3. Die einzelnen Gebühren sowie die Provision sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von NLF angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
  4. NLF schickt den Mitgliedern Rechnungen per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse.
  5. NLF kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der Website mitgeteilt und sind jederzeit unter der Anmeldung einsehbar.

 

§ 7 Verbotene Artikel und Inhalte

Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, anzubieten.

 

§ 8 Allgemeines

  1. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung der Website die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
  2. Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der Website einsehbare und gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
  3. Alle Einkäufe können im Kundenbereich der Vermarktungsplattform unter „Mein Marktplatz“ unter „Meine Käufe“ eingesehen werden.
  4. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen.
  5. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Nettopreis ohne eventuell anfallende Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. In der Endaufstellung wird die MwSt. mit ausgewiesen.

 

§ 9 Haftungsbeschränkung

  1. Die Vermarktungsplattform haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Plattform, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vermarktungsplattform haftet dem Grunde nach für durch die Vermarktungsplattform, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
  2. Eine weitere Haftung von der Vermarktungsplattform ist ausgeschlossen.
  3. Soweit die Haftung der Vermarktungsplattform ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

 

§ 10 Freistellung

Der Nutzer stellt die Vermarktungsplattform von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der Vermarktungsplattform geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der Vermarktungsplattform-Dienste eingestellte Angebote und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Vermarktungsplattform-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Vermarktungsplattform einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, die Vermarktungsplattform für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

§ 11 Lieferbedingungen, Zahlungsbedingungen, allgemeine Regelungen

  1. Nach dem Zustandekommen eines Kaufvertrags über die Vermarktungsplattform erfolgt die Leistungserfüllung der Vertragspartner Zug um Zug. (Ware gegen Zahlung).
  2. Erfüllungsort der Abholung ist der Standort des Holzes.
  3. Abweichend von den in § 11 Absätze 1 und 2 genannten Regelungen können Verkäufer Regeln in den jeweiligen Beschreibungen Ihrer Shops oder in den Angebotsbeschreibungen vorschreiben (Bsp. Vorkasse vereinbaren).

 

§ 12 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

  1. NLF behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. NLF behält sich vor, Nutzern, die geänderten AGB nicht zustimmen, die Nutzung der Plattform zu verweigern.
  2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht. Wenn das Mitglied Verbraucher ist und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Nutzungsvertrages seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
  4. Wenn das Mitglied Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Anmeldung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von NLF in Saerbeck, Deutschland. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
  5. Nur für Verbraucher gilt:

Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist NLF weder bereit noch verpflichtet.